Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Übereinstimmung und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen bedeuten:
Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie zukünftig abgerufen und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Musterformular: Das vom Unternehmer bereitgestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz Verbrauchern anbietet;
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden;
Technik für Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Bourgognewijn.shop ist Teil von Burgundy or Nowhere.
Westeinde 18, 7852 TB Wezup
info@burgundyornowhere.com
+33 (0)6 24792914
Handelsregisternummer: 89030354
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL004685744B97
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einsehbar sind und auf Verlangen des Verbrauchers unverzüglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem oder anderem Wege kostenlos zugesandt werden.
- Soweit neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung. Der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck so nahe wie möglich kommt.
- Nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Situationen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
- Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Falls der Unternehmer Abbildungen verwendet, geben diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wieder. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot dienen nur zur Veranschaulichung und können nicht als Grund für Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags herangezogen werden.
- Abbildungen von Produkten geben eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte wieder. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
- Jedes Angebot enthält so viel Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Insbesondere betrifft dies:
- Den Preis einschließlich Steuern;
- Gegebenenfalls anfallende Versandkosten;
- Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;
- Ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
- Die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen des Vertrags;
- Die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- Die Höhe der Gebühren für Fernkommunikation, falls diese auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif für das genutzte Kommunikationsmittel berechnet werden;
- Ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie dieser für den Verbraucher zugänglich ist;
- Die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Informationen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- Andere Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann;
- Die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Kodizes elektronisch einsehen kann;
- Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei einer Dauertransaktion.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Weg. Solange der Eingang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
- Der Unternehmer ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle weiteren für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevanten Tatsachen und Umstände. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
- Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher bei der Ware oder Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
a. Die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. Die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung darüber, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
d. Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, sofern der Unternehmer diese nicht bereits vor Vertragsausführung bereitgestellt hat;
e. Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, falls dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat. - Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorhergehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
- Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass die betreffenden Produkte ausreichend verfügbar sind.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
- Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, soweit vernünftigerweise möglich, in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und angemessenen Anweisungen.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Diese Mitteilung erfolgt durch das vom Unternehmer bereitgestellte Musterformular. Nach Mitteilung des Widerrufs hat der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z. B. durch einen Versandnachweis.
- Gibt der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen weder an, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, noch sendet er das Produkt an den Unternehmer zurück, ist der Kauf verbindlich.
Bei Lieferung von Dienstleistungen:
- Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.
- Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher sich an die klaren und angemessenen Anweisungen des Unternehmers zu halten, die ihm bei dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung mitgeteilt wurden.
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
- Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder der Verbraucher einen eindeutigen Nachweis über die vollständige Rücksendung vorlegt.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder spätestens vor Abschluss des Vertrags deutlich angegeben hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
a. die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
d. die schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. die lose Zeitungen und Zeitschriften betreffen;
g. die Audio- oder Videoaufnahmen und Computersoftware betreffen, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
h. die Hygieneprodukte betreffen, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat. - Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
a. im Zusammenhang mit Unterkünften, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
c. die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 - Der Preis
- Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn:
a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. - Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
- Alle Preise verstehen sich unter Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Vorschriften und/oder behördlichen Bestimmungen entsprechen. Wurde dies vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
- Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich zu melden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
- Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer haftet jedoch niemals für:
a. die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher;
b. etwaige Ratschläge bezüglich der Nutzung oder Anwendung der Produkte. - Die Garantie gilt nicht, wenn:
a. der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder diese durch Dritte reparieren und/oder verändern ließ;
b. die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Umständen ausgesetzt wurden, unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
c. der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird größte Sorgfalt beim Entgegennehmen und der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
- Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit größtmöglicher Sorgfalt, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Falls die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und Anspruch auf etwaigen Schadenersatz.
- Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten.
- Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Das Widerrufsrecht bleibt in diesem Fall unberührt. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer.
- Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, es sei denn, ausdrücklich wurde etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
a. jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
b. mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie vom Verbraucher abgeschlossen wurden;
c. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend von Absatz 1 darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit von maximal drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle der regelmäßigen, aber weniger als einmal monatlichen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften kündigen kann.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften zu Test- oder Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.
Laufzeit
- Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass die Angemessenheit und Fairness einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegenstehen.
Artikel 13 - Zahlung
- Soweit nicht anders vereinbart, sind vom Verbraucher geschuldete Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu begleichen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder bereitgestellten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
- Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, berechtigt, die dem Verbraucher zuvor bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
- Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Beschwerde beantwortet. Sollte eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordern, wird der Unternehmer den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen über den Eingang der Beschwerde und den voraussichtlichen Zeitpunkt einer ausführlicheren Antwort informieren.
- Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
- Beschwerden, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, kann der Verbraucher an die Stiftung WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) richten, die kostenlos vermittelt. Sollte keine Lösung erzielt werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der Stiftung GeschilOnline bearbeiten zu lassen. Deren Entscheidung ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Die Einreichung eines Streitfalls bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Stelle zu zahlen sind.
- Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
- Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet anerkannt, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
- Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
- Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.
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